Es ist ein Streit, der schon seit ein paar Wochen schwelt. Er erinnert an die Auseinandersetzung zwischen CDU/CSU und SPD über die Frage, ob der damalige Präsidentschaftskandidat Barack Obama vor dem Brandenburger Tor reden dürfe. Die Kanzlerin setzte sich mit ihrem Nein - der prominenteste Platz in der deutschen Hauptstadt müsse einem amtierenden Präsidenten vorbehalten sein - durch, die SPD fand diese Haltung kleinkariert.

Abkehr von US-kritischer Haltung

Das Muster wiederholt sich beim Streit um die Guantanamo-Häftlinge. Eine Woche vor Obamas Amtseinführung veröffentlichte der Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier im "Spiegel" einen Offenen Brief an den "President elect". Die Überschrift "Im engen Schulterschluss" sollte vor allem die Abkehr von der USA-kritischen Haltung der Sozialdemokraten unter George W. Bush signalisieren. Man konnte sie auch als Steinmeiers Versuch lesen, Obama für sich zu vereinnahmen.

Der SPD-Kanzlerkandidat, der Obama wie die Kanzlerin bei seiner Visite in Berlin in seinem Arbeitszimmer empfangen hatte, "befürwortete" in dem mit "Ihr Frank-Walter Steinmeier" gezeichneten Schreiben, die internationale Staatengemeinschaft und Europa sollten die neue Administration bei der Aufgabe der Auflösung des umstrittenen Gefangenenlagers auf Kuba "nicht im Stich lassen". In Berlin wurde diese Einlassung als Einladung verstanden. So ist der schon vorher schwelende Konflikt zwischen den Ministern offen ausgebrochen.

Hohe Kosten für den Wachdienst

Innenminister Wolfgang Schäuble fühlt sich vom Ministerkollegen übergangen. Aufenthaltsfragen gehören zur Zuständigkeit des Bundesinnenministers bzw. seiner Kollegen in den Ländern. Es geht, gerade in diesem Fall, nicht nur ums Prinzip, sondern auch um ganz praktische Vorkehrungen. Eine "humanitäre Geste" allein genüge ja nicht. Es muss geprüft werden, wer da nach Deutschland kommen will und soll. Am Ende muss eine Gemeinde bereit sein, einen Ex-Häftling, mit großer Wahrscheinlichkeit ohne jeden Bezug zu Deutschland, aufzunehmen, möglicherweise sozialpsychologisch zu betreuen und unter Umständen zu überwachen.

In vergleichbaren Fällen kostet ein Rund-um-die-Uhr-Wachdienst einen Länder-Innenminister zwölf bis 18 Sicherheitsbeamte. Bis jetzt habe sich kein Innenminister bereiterklärt, einen Häftling aufzunehmen, heißt es in Berlin, und auch sonst sei die öffentliche Bereitschaft nicht wirklich ausgeprägt. Dazu kursiert in Berlin das schöne Zitat: "Die Uiguren in München haben null Interesse an den Uiguren aus Guantanamo".

Vorschnell an Obamas Brust?

Es sind, aus Sicht des Innenministers, also wirklich keine bürokratischen Kleinigkeiten, um die es hier geht. Steinmeiers Außenministerium wiegelt ab und spricht von einer "politischen Initiative" des Vizekanzlers - ohne exekutive Verpflichtungen. Fakt ist: Die beiden Kabinettskollegen haben wochenlang nicht über den anschwellenden Konflikt gesprochen und erst am Mittwoch am Rande der Kabinettssitzung, als die Zeitungen längst begonnen hatten, die jüngsten Kabale im Kabinett zu beleuchten, einen Gesprächstermin zur Sache vereinbart.

Wie immer in der Großen Koalition geht es um zweierlei: öffentlichen Landgewinn, aber auch unterschiedliche Einschätzungen zur Sache. Aus Sicht der Union wirft sich Steinmeier vorschnell an Obamas Brust, sucht ein Stück von seinem Glanz auf sich selbst umzuleiten. Eine Rolle bei der Lösung des Problems Guantanamo gespielt zu haben - das würde Steinmeier schließlich auch vom Ruch befreien, als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder nichts für die schnelle Freilassung des Guantanamo-Häftlings Kurnatz getan zu haben.

Gefahr für Deutschland?

Schäuble hingegen, und der Bundeskanzlerin ist solches Denken nicht fern, fragt, warum Deutschland jetzt eigentlich vorpreschen sollte - ohne definitive Klärung, welche Heimatstaaten bereit sind, Häftlinge aufzunehmen, oder wer von ihnen in den USA verbleiben kann. Auch ist das Innenministerium anderer Auffassung als Steinmeier was die Gefährlichkeit der Häftlinge angeht. Möglicherweise seien eben doch Kämpfer, Gefährder auch für die deutsche Öffentlichkeit darunter.

Beim Wettbewerb darum, wer Obama als Erster einen Gefallen tut, macht Merkel nicht mit. Sie setzt, anders als beim russischen Präsidenten Medwedjew, dem sie unmittelbar nach seiner Wahl und lange vor der Amtseinführung ihre Aufwartung machte, auf Abwarten. Bislang hat sie keine Pläne, vor dem Europa-Besuch Obamas nach Washington zu fliegen.

Entscheidung liegt bei Merkel

Die Begeisterung, die Obama auslöst, kann sie nachvollziehen, ein Grund für politische Vorleistungen aus Deutschland erkennt Merkel noch lange nicht darin. Die Frau, die Bush noch vor ihrem ersten Besuch als Kanzlerin mit Kritik an Guantanamo konfrontierte, sich aber bis zum Ende um eine sachliche Gesprächsgrundlage mit ihm bemüht hat, setzt gegenüber Obama nicht auf Emotion, sondern auf Interessenausgleich. Da gibt es einen ganzen Strauß von Themen: von der aktuellen Wirtschaftslage über Afghanistan, die Beziehungen zu Russland, Handel und Protektionismus schließlich bis zum Nahen Osten. Nicht ausgeschlossen, dass Deutschland am Ende bei den Häftlingen hilft. Aber müssen die Amerikaner nicht erst einmal darstellen, wie sie das Problem lösen wollen - und vielleicht auch welche Gegenleistung es dafür gibt?

Steinmeier und Schäuble werden also sprechen. Und es gehört nicht viel dazu sich vorzustellen, dass der Innenminister auch in diesem Gespräch seine Kompetenzen klarmacht. Die Entscheidung liegt am Ende bei der Kanzlerin. Es wäre ein schwerer diplomatischer Fauxpas, wenn Obama öffentlich eine Bitte äußern würde, auf die seine Partnerin in Berlin nicht eingestellt ist.