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09. Februar 2010
 

Berlin direkt

 
sonntags, 19.10 Uhr
Peter Frey und Oskar Lafontaine. Quelle: ZDF/Sauerbrei
Peter Frey und Oskar Lafontaine

Sommerinterviews 2009

"Bedauere, dass SPD Schwierigkeiten hat"

Oskar Lafontaine im Sommerinterview

Rachegelüste gegenüber den Ex-Genossen sind nicht sein politisches Leitmotiv, sagt Oskar Lafontaine im "ZDF-Sommerinterview". "Ich bedauere, dass die SPD derzeit solche Schwierigkeiten hat, ein Niveau auf Bundesebene zu erreichen, das eine linke Mehrheit ermöglicht", so der Partei- und Fraktionschef der Linken weiter.

 
 
 
 

ZDF: Sie haben darauf Wert gelegt, Herr Lafontaine, dass wir uns hier im Saarland treffen. Aber wenn wir die Saarländer hören, die wir gestern befragt haben, wird auch ein bisschen Skepsis gegenüber Oskar Lafontaine deutlich. "Wenn es brenzlich wird, dann schmeißt er hin", hat uns jemand gesagt. Würden Sie denn gehen, wenn Sie nicht die Nummer eins werden?

Zitat

„Ich weiß, Sie kommen immer wieder auf den Rücktritt als Finanzminister zu sprechen. Das Wort Hinschmeißen ist eine Diffamierung.“

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: Das ist ja das Vorurteil, das auch viele Journalisten über Jahre gegen mich aufgebaut haben. Sie übersehen dabei, dass ich 25 Jahre Verantwortung getragen, also nie hingeschmissen habe - viel länger als jeder andere aktive Politiker. Die Saarländerinnen und Saarländer wissen das und sie wissen auch, was ich hier geleistet habe.

ZDF: Aber im entscheidenden Moment, im Jahr 1999, haben Sie hingeschmissen?

 

Lafontaine: Ich weiß, Sie kommen immer wieder auf den Rücktritt als Finanzminister zu sprechen. Das Wort Hinschmeißen ist eine Diffamierung. Ich war nicht einverstanden mit der Sozialpolitik, das kann heute niemand mehr bestreiten. Ich war nicht einverstanden mit der Vorbereitung des Krieges auf Jugoslawien, das kann auch niemand bestreiten. Wenn jemand dann sagt "ich gehe", dann sollte man das respektieren und nicht so dämlich von Hinschmeißen reden.

 

ZDF: Darüber reden wir gleich noch mal. Aber bleiben wir erst noch einmal einen Moment hier bei Ihrer Heimat. Sie haben gedacht: Ich schaff das mit Links, die Nummer Eins zu werden. Was ist eigentlich, wenn Sie es nicht schaffen?

Oskar Lafontaine. Quelle: ZDF/Sauerbrei
ZDF/Sauerbrei
Oskar Lafontaine

Lafontaine: Das haben wir nie gesagt. Wir sind hier in einer außergewöhnlichen Situation. Wir haben bei der Bundestagswahl gewissermaßen aus dem Nichts 18,5 Prozent erreicht. Das gibt es nirgendwo. Jetzt haben wir uns das Ziel gesetzt, 20 Prozent zu erreichen. Wir würden gerne die zweitstärkste Partei werden, um die Regierung zu bilden. Ob das eintritt, entscheiden die Leute hier vor Ort.

 

ZDF: Das heißt, Sie wollen gar nicht mehr Ministerpräsident werden?

 

Lafontaine: Das ist eine sehr kühne Schlussfolgerung von Ihnen - die ist grundfalsch. Ich möchte das natürlich. Ich weiß natürlich, dass das ein ehrgeiziges Ziel ist.

 

ZDF: Ein ehrgeiziges Ziel, sagen Sie. Angenommen, Sie schaffen es nicht, warum bleiben Sie dann eigentlich nicht im Saarland, warum werden Sie nicht Minister mit Heiko Maas oder sogar Oppositionsführer?

 

Lafontaine: Aber Sie wissen doch, dass diese Frage ein Witz ist. Sie glauben doch nicht, dass es sinnvoll ist, dass ich Minister bei einem ehemaligen Staatssekretär werde.

 

ZDF: Sind Sie sich dafür zu schade?

Zitat

„Der ehemalige Chef kann nicht Subchef werden. Das ist in den Unternehmen so, das wäre auch im ZDF so.“

Oskar Lafontaine

Lafontaine: Das hat nichts mit zu schade zu tun. Das kann auf der Ebene gar nicht funktionieren. Der ehemalige Chef kann nicht Subchef werden. Das ist in den Unternehmen so, das wäre auch im ZDF so. Es wäre schlecht möglich, dass der jetzige Intendant unter Ihnen dienen würde. Das sollten Sie eigentlich einsehen.

ZDF: Aber das hätten Sie sich überlegen können, bevor Sie kandidieren. Ist das unter Ihrer Würde?

 

Lafontaine: Nein. Ich habe den Saarländerinnen und Saarländer schlicht und einfach gesagt: Ich bemühe mich, noch einmal Ministerpräsident zu werden. Das ist mein Angebot. Wenn die Saarländerinnen und Saarländer das wollen, werde ich das machen. Ich habe von Anfang an erklärt, dass ich natürlich nicht bei einem anderen Ministerpräsidenten als Minister dienen kann. Insbesondere, da nur mein ehemaliger Staatssekretär in Frage kommt.

"Bedauere Schwierigkeiten der SPD"

ZDF: Angenommen, Sie werden es doch, Sie werden wirklich der erste linke Ministerpräsident in einem Bundesland, im Westen gar. Machen Sie dann aus dem Saarland ein sozialistisches Musterländle?

Zitat

„Es wäre etwas billig, wenn ich mein Leben damit verbringen würde, Rache an der Partei zu üben, der ich mich nach wie vor noch verbunden fühle.“

Oskar Lafontaine

Lafontaine: Die Frage wird hier natürlich nur mit Heiterkeit aufgenommen werden, denn die Saarländer kennen meine Arbeit über Jahrzehnte. Die hohe Zustimmung hier an der Saar ist ja darauf zurückzuführen, dass da wirklich einiges vorzuweisen ist. Insbesondere die Infrastruktur ist ausgebaut worden. Wir haben eine moderne Forschungslandschaft.

ZDF: Aber das ist ja die Leistungsbilanz von damals.

 

Lafontaine: Entschuldigen Sie, unterbrechen Sie mich nicht ständig. Wir haben eine moderne Forschungslandschaft aufgebaut, die jetzt dazu führt, dass viele Betriebe aufwachsen. Auf dieser Basis werden wir weiter arbeiten. Das weiß man hier an der Saar.

 

ZDF: Also mehr sozialdemokratisch als sozialistisch?

 

Lafontaine: Sie müssen definieren, was sozialistisch ist. Nehmen wir mal die Stahlindustrie hier: Die haben wir damals verstaatlicht und dann in eine Stiftung überführt. Die Stahlindustrie ist ein Glanzstück der Saarwirtschaft. Die Schmiede beispielsweise ist Weltspitze. Darauf sind wir alle stolz und ich auch ein bisschen.

 

ZDF: Manch einer unterstellt Ihnen, Herr Lafontaine, Ihr politisches Leitmotiv laute "Rache an der SPD". Ist das so?

 

Lafontaine: Es wäre etwas billig, wenn ich mein Leben damit verbringen würde, Rache an der Partei zu üben, der ich mich nach wie vor noch verbunden fühle. Ich bedauere beispielsweise, dass die SPD derzeit solche Schwierigkeiten hat, auf Bundesebene ein Niveau zu erreichen, das eine linke Mehrheit ermöglicht. Nein, ich bin angetreten, den Sozialabbau zu stoppen. Ich bin angetreten, die Fehlentwicklungen der Außenpolitik zu stoppen.

Peter Frey und Oskar Lafontaine. Quelle: ZDF/Sauerbrei
ZDF/Sauerbrei
Peter Frey

Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen den Krieg in Afghanistan ist. Darauf sind wir stolz. Hier repräsentieren wir die große Mehrheit der Bevölkerung. Wir sind die einzige Partei, die sich gegen die Rentenkürzung gewandt hat, gegen Hartz IV und gegen die Praxisgebühr und all diese Zumutungen, die unnötigerweise von den anderen Parteien gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beschlossen worden sind.

 

ZDF: Jetzt reden wir noch einmal über das Diffamieren und über das Jahr 1999. Man hat das Gefühl, je weniger Sie heute mit Ihrer Kritik ankommen, desto schriller wird Ihr Ton. Haben Sie sich selber nie verziehen, dass Sie 1999 - ich will gar nicht wieder sagen - "hingeschmissen" haben, dass Sie jedenfalls die politische Verantwortung niedergelegt haben?

 

Lafontaine: Das ist ja ganz nett, wie Sie das machen: "'Ich will gar nicht mehr sagen, hingeschmissen haben;", ich glaube, das durchschauen die Zuschauer.

 

ZDF: Es ist doch ein Faktum, dass Sie das Amt niedergelegt haben.

Zitat

„Mittlerweile gibt es ja einige anständige und faire Journalisten, die sagen: Wir haben damals über ihn gelacht, wir müssten heute sagen, er hatte Recht.“

Oskar Lafontaine

Lafontaine: Bitte unterbrechen Sie mich nicht ständig. Ich möchte doch darauf hinweisen, dass ich 1999 auch zurückgetreten bin, weil meine Vorschläge, die internationalen Finanzmärkte zu regulieren, vom deutschen Kanzler nicht unterstützt wurden, vom britischen Premier nicht unterstützt wurden, natürlich auch von den USA abgelehnt wurden und deshalb keine Chance hatten. Mittlerweile gibt es ja einige anständige und faire Journalisten, die sagen: Wir haben damals über ihn gelacht, wir müssten heute sagen, er hatte Recht.

ZDF: Also, Herr Lafontaine, wir haben hier die Möglichkeit 20 Minuten zu sprechen und wenn Sie mit dem "anständig" vielleicht mich gemeint haben, dann weise ich das zurück. Ich sag nochmal: Sie waren 1999 einer der mächtigsten Männer der Republik. Sie waren Finanzminister. Sie waren Parteichef der SPD. Sie hätten damals die Rentenformel ändern können. Sie hatten mit dem Haushalt zu tun. Sie hätten über Auslandseinsätze der Bundeswehr mitentscheiden können. Sie sind gegangen, das ist doch ein Faktum.

 

Lafontaine: Sehen Sie, wenn Sie schon sagen, wir hätten die Rentenformel damals ändern können, dann sind Sie jetzt so tief in die Geschichte gegangen, dass Sie die Fakten nicht mehr präsent haben. Die Rentenformel war damals ausgezeichnet, die hätte ich gerne heute wieder.

 

ZDF: Aber die anderen Dinge? Sie haben nicht mit gestanden. Sie sind gegangen. Sofort, als die Küche heiß wurde, sind Sie gegangen.

Oskar Lafontaine. Quelle: ZDF/Sauerbrei
ZDF/Sauerbrei
Oskar Lafontaine

Lafontaine: Ich weiß nicht, was dieses polemische Interview jetzt soll? Sie reiten auf dem Rücktritt herum, unterstellen Dinge, die gar nicht stimmen. Als könne ein Einziger von mehreren hundert Abgeordneten eine Formel im Bundestag ändern. Als könne ein Einziger von mehreren hundert Abgeordneten die Sozialgesetzgebung ändern. Das ist doch alles kalter Kaffee.

 

ZDF: Sie sind auch in Ihre Vergangenheit gegangen, als wir über Ihre Leistungsbilanz in Saarbrücken gesprochen haben. Herr Lafontaine, wir können es uns nicht aussuchen, wann wir über die Vergangenheit gut reden und wann nicht. Aber dann fragen wir den Chef der Linkspartei heute: Lassen Sie es auch an sich abprallen, dass Ihre Zahlen bei der Europawahl so schlecht waren und dass auch die Umfragen im Moment nicht mehr zweistellig sind?

Zitat

„Wenn die Linke bei der Bundestagswahl nicht stärker wird - und das ist der entscheidende Ansatz - dann wird es nach der Bundestagswahl kräftige Steuererhöhungen geben.“

Oskar Lafontaine

Lafontaine: Nein, das lässt uns nicht gleichgültig, aber das spornt uns natürlich an. Wir müssen den Wählerinnen und Wählern sagen: Wenn die Linke bei der Bundestagswahl nicht stärker wird - und das ist der entscheidende Ansatz - dann wird es nach der Bundestagswahl kräftige Steuererhöhungen geben. Es wird nach der Bundestagswahl kräftige Sozialkürzungen geben und die Sozialkürzungen werden ganz besonders stark ausfallen, wenn Schwarz-Gelb eine Mehrheit erhält, wenn Merkel und Westerwelle regieren. Nachdem Frau Merkel sich festgelegt hat, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, drohen schlimme Sozialkürzungen. Ich sage es jetzt wieder einmal, und Sie dürfen das dann in einigen Monaten einspielen.

ZDF: Warum profitiert die Linke nicht mehr von den Zeiten, wo selbst der Papst den Kapitalismus kritisiert. Die Umfragen werden ja schlechter und nicht besser.

 

Lafontaine: Wir haben ein Medienproblem, das haben wir jetzt gerade wieder festgestellt. Die Medien sind uns gegenüber nicht gerade freundlich gesonnen. Beispielsweise werden Vorschläge von uns gar nicht diskutiert. Auch dann, wenn allgemein in Deutschland darüber verhandelt wird. Zwei Beispiele: Wir haben Kurzarbeit. Wer redet darüber, dass die Linke einen Gesetzentwurf im Bundestag hat, Kurzarbeitergeld nicht zu versteuern? Wir haben Wucherzinsen in Deutschland. Wer redet darüber, dass die Linke als einzige Partei im Bundestag einen Gesetzentwurf hat, die Zinsen für Überziehungskredite, die die Ärmsten betreffen, auf sechs Prozent zu begrenzen. Ich danke Ihnen aber, dass ich das jetzt hier einmal sagen kann.

Zitat

„Die Linke ist die einzige Partei, die ein realistisches Steuerkonzept hat.“

Oskar Lafontaine

ZDF: Das wollen wir doch sagen. Wir haben immerhin 20 Minuten die Möglichkeit dazu, und Sie werden genauso behandelt wie alle anderen Parteivorsitzenden im ZDF-Sommerinterview.

Lafontaine: Ich gucke mir das Interview mit Frau Merkel an.

 

ZDF: Wenn Sie sprechen, dann ist auch Ihre politische Glaubwürdigkeit berührt. Wenn Sie zum Beispiel über die Finanzen reden, das haben Sie ja getan, gibt es Kritik auch aus Ihrer Partei. Ein ehemaliger finanzpolitischer Sprecher in Berlin ist zurückgetreten und hat die Partei mit den Worten verlassen: "Unser finanzpolitisches Konzept kostet 300 Milliarden Euro, das glaubt uns doch kein Mensch." Müssten Sie es als ehemaliger Finanzminister nicht besser wissen?

 

Lafontaine: Ich weiß es ja auch besser. Insofern danke ich Ihnen auch für diese Frage. Die Linke ist die einzige Partei, die ein realistisches Steuerkonzept hat. Zunächst einmal haben wir im Bundestag - und auch das ist ja nicht bekannt, insofern vielen Dank, dass ich es hier sagen darf - Steuersenkungsanträge gestellt und zwar all die Anträge, die jetzt nach der Wahl von CDU und FDP befürwortet werden. Als die Kassen voll waren, haben CDU und FDP alles abgelehnt. Wir haben vorgeschlagen, den Tarif linear zu machen. Das wäre für die meisten, die hier sitzen, ein Vorteil, weil Facharbeiter und kleine Betriebe entlastet werden. Wir haben vorgeschlagen, die kalte Progression abzuschaffen. CDU, FDP und die andern haben abgelehnt. Wir haben vorgeschlagen, die Betriebe dadurch zu entlasten, dass der investierende Unternehmer stärker abschreiben kann. Alle anderen Parteien haben abgelehnt.

Wir waren die einzige Partei, die bei der Pendlerpauschale gesagt hat: Ihr könnt die Arbeitnehmer nicht zusätzlich belasten. Also auf der einen Seite sind in unserem Konzept Steuerentlastungen. Jetzt müssen wir aber gegenfinanzieren. Da sind wir ehrlich, im Gegensatz zu den anderen. Wir sind die einzigen, die sagen, wir wollen die Vermögenssteuer so haben wie in England, das sind 90 Milliarden mehr Einnahmen. Und, wir wollen die Börsenumsätze besteuern. Das wären im letzten Jahr 70 Milliarden Euro mehr Einnahmen gewesen. Dazu kommen noch Vorschläge zum Spitzensteuersatz und zur Unternehmensbesteuerung. Wir kommen also in die Nähe der Zahlen, nach denen Sie gefragt haben, nicht 300 Milliarden - das sind ja die Zahlen der Gegner - maßlos übertrieben. Aber unsere Gegenfinanzierungsvorschläge sind, wenn Sie jetzt gerechnet haben, 180 Milliarden Euro.

 

ZDF: Der Wirtschaftsexperte Hickel sagt: Das ist alles unrealistisch. Und er ist wahrlich ein Linker, der Sie gelegentlich berät, wie man lesen kann.

 

Lafontaine: Das ist eine Meinung, die durch die Praxis widerlegt ist. Es kann mir ja niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, sagen: Was in Großbritannien geht, geht hier nicht. Und, dass man den Börsenumsatz nicht mit einem Prozent besteuern kann, also, dass man nicht für eine 100-Euro-Aktie 101 Euro bezahlen kann, kann ja nur jemand behaupten, der die Dinge nicht kennt.

 

ZDF: Das wollen die Sozialdemokraten allerdings auch.

 

Lafontaine: Nein, das wollen sie nicht, da muss ich Sie korrigieren.

 

ZDF: Doch, die Sozialdemokraten wollen auch die Umsatzsteuer erhöhen.

 

Lafontaine: Ja, sie wollen das aber nur in der Höhe etwa von drei Milliarden Euro. Wir sagen: den gesamten Börsenumsatz. Das wären 70 Milliarden, das ist ein kleiner Unterschied.

 

ZDF: Kommen wir noch einmal zurück auf Ihr Verhältnis zur SPD. Was halten Sie eigentlich von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier? Kann der Kanzler?

Peter Frey und Oskar Lafontaine. Quelle: ZDF/Sauerbrei
ZDF/Sauerbrei
Peter Frey und Oskar Lafontaine

Lafontaine: Ich kam mit ihm gut zurecht, als er Chef des Kanzleramtes war. Wenn man in einem Wahlkampf die Spitzenfunktion hat, muss man sich als Wahlkämpfer bewähren. Warten wir mal ab, ob ihm das gelingt. Hier habe ich selbst noch keine Erfahrung mit ihm. Auf der anderen Seite ist das Hauptproblem, dass die SPD nach wie vor an Hartz IV festhält, dass sie nach wie vor an der Agenda 2010 festhält und dass Sie nach wie vor den Krieg in Afghanistan befürwortet. Ich glaube, das sind die Themen, die die Menschen interessieren. Wir brauchen eine andere Politik.

 

ZDF: Ist der Kanzlerkandidat ein Mann zu einer rot-roten Perspektive?

 

Lafontaine: Ich wollte noch etwas sagen zu unserer Politik, das ist mein Anliegen als Vorsitzender der Linken. Wir wollen nicht, dass Arbeitnehmer, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben durch Hartz IV nach einem Jahr genauso behandelt werden wie ein Mensch, der nie gearbeitet hat. Das muss geändert werden. Das möchten wir bei der SPD durchsetzen. Ich möchte natürlich, dass der Kanzlerkandidat Steinmeier sich für eine andere Rentenformel begeistert, um uns entgegenzukommen. Zurzeit kriegt jemand, der 1000 Euro verdient, 400 Euro Rente, wenn er 45 Jahre gearbeitet hat. Das ist für mich ein riesiger Skandal. Wir möchten eine Rentenformel wiederherstellen, damit er zumindest über dem Mindestsatz und der Grundsicherung liegt. Das sind unsere Ziele.

 

ZDF: Das war zwar keine Antwort auf meine Frage, aber egal. Herr Lafontaine, wenn eine Zusammenarbeit zwischen SPD und den Linken nach 2009 möglich ist, gewollt wird, sie aber an Ihnen scheitert, weil es zu viele Widerstände in Ihrer alten Partei am ehemaligen Vorsitzenden gibt - machen Sie den Platz dann frei?

Zitat

„Es kann ja nicht sein, dass eine einzige Person eine Partei am Leben hält.“

Oskar Lafotnaine

Lafontaine: Ich habe immer gesagt: Wenn es vernünftige Vereinbarungen gibt, stehe ich keiner Vereinbarung im Wege, denn ich bin an der Sache interessiert. Für eine gute Rentenformel, damit die Menschen im Alter würdig leben können, würde ich sehr viel tun. Ich würde auch nicht im Wege stehen. Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro würde ich sehr viel tun. Im Übrigen: Wann immer die deutschen Journalisten sagen, das sei alles übertrieben - hier in Luxemburg beträgt der Facharbeiter-Mindestlohn fast zwölf Euro. Da soll man eben doch mal sehen, dass in dem hochproduktiven Deutschland dasselbe möglich ist wie in Luxemburg und in Frankreich. Wir wollen die Hungerlöhne in Deutschland endgültig Geschichte werden lassen.

ZDF: Werden die Linken Lafontaine überleben?

 

Lafontaine: Das ist natürlich meine große Hoffnung. Es kann ja nicht sein, dass eine einzige Person eine Partei am Leben hält. Wir haben sehr viele gute Nachwuchskräfte, wir haben uns programmatisch erneuert und ich glaube, das ist eine gute Grundlage. Wir haben als einzige Partei - nach meinem Glauben - eine Antwort auf die Finanzkrise. Wir wollen, dass die Betriebe Mitarbeiter-Betriebe werden, dass Belegschaftsbeteiligungen die Grundlage werden, denn die Belegschaften würden die Spekulation der Porsches, der Merkles, der Schaefflers und wie Sie alle heißen, nicht mitmachen. Sie würden seriös mit dem Kapital umgehen, das ihnen die Arbeitsplätze sichert. Das ist unsere große Vision.