Das heutige Treffen seiner Partei sei kein Krisentreffen, sagt Vize-Kanzler Guido Westerwelle im Berlin-direkt-Interview. Eine schlechte Umfrage mache "noch keine Krise" - dies wäre erst gegeben, wenn eine Partei nicht mehr wisse, was sie wolle. Doch die FDP "weiß genau, was sie will", so der Parteichef.
ZDF: Jeder gegen jeden - für die FDP sieht es dramatisch aus, was die Umfragewerte angeht. Was muss denn heute Abend bei Ihrem Krisentreffen herauskommen? Doch mehr als die Beschwörungsformel: Jetzt sind wir alle still und einig?
Guido Westerwelle: Also, erst einmal ist das kein Krisentreffen, denn wir treffen uns mehrfach im Jahr in diesem Format abends zu solchen Gesprächen. Und zweitens macht auch eine schlechte Umfrage noch keine Krise. Eine Partei ist dann in einer Krise, wenn sie nicht mehr weiß, was sie will. Und wir wissen genau, was wir wollen. Die Familien entlasten, wir wollen den Mittelstand stärken - genau das haben wir auf den Weg gebracht. Die Gewinner der ersten 100 Tage dieser Koalition sind die Familien: Erhöhung des Kindergeldes, Erhöhung der Kinderfreibeträge. Und das ist der Unterschied zur letzten Regierung.
ZDF: Sie wollen, dass diese Mini-Geschichte mit dieser Hotelsteuer bleibt wie beschlossen, und Herr Pinkwart, Ihr Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen, sagt immer noch: Nein, ich will es nicht.
Westerwelle: Das Thema ist bereits geklärt und auch einvernehmlich beantwortet. Denn wir wollen ja, dass die Tourismuswirtschaft in Deutschland nicht gegenüber den anderen Ländern in der Europäischen Union benachteiligt wird. Man muss wissen, 22 Mitgliedsländer der EU haben diesen ermäßigten Mehrwertsteuersatz, den wir auch für Deutschland eingeführt haben, und da geht es eben darum, dass gerade die mittelständische Tourismuswirtschaft entlastet wird, da geht es um etwa eine Million Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Wir wollen, dass die erhalten bleiben und nicht verschwinden.
ZDF: Dann hat doch Herr Pinkwart das alles nicht begriffen. Oder packt ihn jetzt die Panik, weil er auch sieht, dass Jürgen Rüttgers, ähnlich wie auch Angela Merkel, die FDP nicht wirklich braucht. Die flirten ja schon kräftig mit den Grünen?
Westerwelle: Es ist normal, dass in einer liberalen Partei auch diskutiert wird und dass es auch unterschiedliche Meinungen gibt. Daraus sollte man nicht immer eine Krise machen, sondern ich glaube, eine Partei ist dann in einer Krise, wenn sie auch nicht mehr unterschiedliche Meinungen austauscht. Jedenfalls wollte ich nicht Mitglied einer Partei sein, wo nicht mehr diskutiert werden kann.
ZDF: Aber eine Halbierung der Umfragewerte ist doch eine Krise?
Westerwelle: Na ja, aber Sie wissen, wie Umfragen rauf und runter gehen. Und dann gehen sie halt diese Woche noch mal etwas runter, und dann gehen sie nächste Woche wieder rauf. Ich bin jetzt neun Jahre Parteivorsitzender. Wenn es nach den Umfragen gegangen wäre, dann hätten wir nie dieses spektakuläre Bundestagswahlergebnis bekommen. Das haben wir bekommen, weil die Bürger wissen, woran sie mit uns sind, nämlich, dass wir dafür sorgen, dass es ein faires Steuersystem gibt. Wir sehen doch jetzt auch eines: Obwohl wir als FDP in der Bundesregierung eine Entlastung der Familien, eine Stärkung des Mittelstandes durchgesetzt haben, machen wir weniger Schulden als der SPD-Finanzminister es im letzten Jahr für dieses Jahr geplant hatte. Sie sehen, beides gehört zusammen: faire Steuern und solide Staatsfinanzen.
ZDF: Und trotzdem geben Sie Ihrem Kollegen Jürgen Rüttgers jetzt die Gelegenheit, kräftig mit den Grünen zu flirten?
Westerwelle: Ich bin der Überzeugung, dass wir eine Politik brauchen, die auf neue Technologien setzt. Deswegen bleibe ich auch dabei, dass wir den Weg ebnen wollen in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Aber jetzt auszusteigen aus der Kerntechnik, ist ein absolut schwerer Fehler. Das, was hier der Umweltminister gesagt hat, ist nicht die Auffassung der Bundesregierung. Ich bin mir da mit der Bundeskanzlerin auch völlig einig, dass wir einen Weg gehen wollen, wo mit neuen Technologien auch der Umweltschutz verbessert werden kann. Wir wollen eines Tages den Energiebedarf decken durch Sonne, durch Wind, durch Wasser, durch vieles mehr. Aber wir wissen, jetzt geht es noch nicht. Wir brauchen Überbrückungen, bis wir dieses Zeitalter erreicht haben.
ZDF: Was ist das für eine Koalition, bei der die CSU die FDP ermahnt, sie solle jetzt weniger reden von ihren Steuersenkungen?
Westerwelle: Wir wollen doch jetzt ein ernsthaftes Gespräch führen, und ich glaube, ich muss nicht alles kommentieren.
ZDF: Die Äußerung kam immerhin vom CSU-Generalsekretär.
Westerwelle: Ich glaube, ich muss nicht alles kommentieren, was der CSU-Generalsekretär sagt. Der hat es auch nicht leicht.
ZDF: Dann sollen Sie etwas kommentieren, was die beunruhigende Nachricht des Wochenendes ist: Sie kommen von der Münchner Sicherheitskonferenz. Iran scheint die Atombombe zu bauen. US-Senator Liebermann hat gesagt, da hilft jetzt nur ein Militärschlag. Wird Deutschland, wird Außenminister Westerwelle da mitziehen, wenn die Amerikaner das wollen?
Westerwelle: Wir wollen verhandeln, und wir wollen eine Lösung im Wege von Verhandlungen erreichen. Aber wir wissen, dass es in keinem Fall akzeptiert werden kann, dass der Iran sich atomar bewaffnet. Das würde auch uns in unserer Region, unseren Frieden, massiv gefährden. Gleichzeitig ist aber völlig klar, dass hier ein ziviler Weg gefunden werden muss. Überlegungen in Richtung irgendwelcher militärischen Optionen gibt es in der Bundesregierung nicht. Und dabei bleibt es auch.